15. September 2021
Am 3.9. und am 6.9.2021 haben Schülerinnen der Klasse 10b Interviews mit Vertretern von zur Wahl stehenden Parteien durchgeführt: Gregor Habbel von den Jungliberalen, Benedikt Lux von den Grünen und Alex Niessen von den Jusos, Bezirksbürgermeisterin Kerstin Richter-Kotowski von der CDU in ihrem Amtssitz im Bezirksamt Zehlendorf wurden von Celine, Charis, Abdel, Kerem, Helene, Mustafacan, Marie-Joe, Aman, Mui, Arina, Theodor Joel der Klasse 10b befragt zum Thema Klimaschutz und Mieten.
Zum Thema Klimaschutz: Benedikt Lux (Grüne) sprach von der Gefahr des Überschreitens des Kipppunktes beim Klimawandel, mahnte das Einhalten des Pariser Klimaabkommens an, den Ausstieg aus der Braunkohle, forderte u.a. den Ausbau der Elektromobilität, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Reduzierung des Fleischkonsums, die Umstellung des Verkehrs. Alex Niessen (SPD) betonte, dass beim Klimaschutz nicht das Thema der sozialen Gerechtigkeit außer Acht gelassen werden dürfe – die Welt solle von allen Menschen „belebbar“ sein. Alle Menschen müssten gleichermaßen Zugang zu Bildung, bezahlbaren Wohnungen und gesunden Lebensmitteln haben. Dazu müsste ein Steuersystem geschaffen werden, in das Reiche mehr einzahlen. Für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf forderte er den Ausbau von Pop-up-Radwegen, das Nachpflanzen von Bäumen im Bezirk und die Nutzung der Gelder, „die ja schon da seien“ für die Digitalisierung der Schulen und die Schulbauoffensive. Gregor Habbel (FDP) nannte Klima und Bildung als zentrale Aspekte; auch die Digitalisierung der Schulen. Er wies auf das sehr gute Programm der FDP zur Klimapolitik hin, in dem die Förderung von Technologien zum Klimaschutz, zum Beispiel die Möglichkeit Kohlenstoffdioxid im Boden zu speichern, zentrales Thema seien. Die FDP setze nicht auf Verbote, sondern wolle zum Beispiel den Emissionshandel auf den Verkehr ausweiten. Er forderte den Ausbau von U-Bahn-Strecken in Berlin und eine gerechtere Verteilung des Verkehrsraumes; zum Beispiel benachteilige ein Radschnellweg am Teltowkanal die Fußgänger.
Frau Richter-Kotowski (CDU) appellierte beim Klimaschutz an die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen und forderte die verstärkte Förderung von Elektromobilität – die Einrichtung von E-Ladesäulen in Verbindung mit bereits vorhandenen Laternen sei langfristig geplant und auch die verstärkte Einrichtung auf öffentlichen Parkplätzen. Klimaschutz und Wirtschaftskraft seien miteinander zu verzahnen. Mit Verweis auf den Pop-up-Radweg am Dahlemer Weg, der problematisch sei, formulierte sie ihre kritische Sicht auf die „Wild-West-Methoden“ im Straßenverkehr und forderte mehr Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. „Rad fahren hänge eben auch von der Lebenssituation jedes Einzelnen ab.“ Frau Richter-Kotowski stellte klar, dass Schulen – so weit es baulich möglich sei – mit Solarpaneelen ausgestattet würden.
Zum Thema Mieten: Alex Niesen (SPD) forderte den Bau von viel mehr Wohnungen in Berlin und die Deckelung von Mieten-das sei aber jetzt Aufgabe des Bundes. Die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen findet er grundsätzlich richtig, Wohnraum müsse in staatliche Hand. Er sprach sich auch für weitere Milieuschutzgebiete aus. Gregor Habbel (FDP) wies darauf hin, dass das Wichtigste der Neubau von Wohnungen sei, es gäbe „Flächen ohne Ende“ in Berlin. „Bauen,bauen,bauen.“ Benedikt Lux (Grüne) mahnte an, dass eine Mietpreisbremse wichtig sei. Es seien aber auch in der letzten Wahlperiode sehr viele Wohnungen gebaut worden. Den Volksentscheid zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen hält er für wichtig, weil so auch Druck ausgeübt werde auf die Unternehmen die Mieten bezahlbar zu gestalten. Grundsätzlich sei es wichtig Wohnungen in staatlicher Regie, in der Hand von Genossenschaften, Gewerkschaften, in kirchlicher Hand zu haben.
Frau Richter-Kotowski (CDU) mahnte verstärkten Wohnungsbau in Berlin an – zum Beispiel durch Verdichtung und Ausbau von Dachgeschossen; auch privater Wohnungsbau sei zu fördern, massenhafte Investitionen seien notwendig, um die Wohnungsnot in Berlin zu bekämpfen. Die Mieten seien in Berlin immer noch im Verhältnis zu anderen Großstädten niedrig. Bei niedrigem Lohnniveau müsse man aber auch vermehrt auf die Erleichterung des Wohnungstausches setzen – zum Beispiel durch die Garantie die Mieten bei Tausch nicht zu erhöhen. Die Volksinitiative „Deutsche Wohnen enteignen“ schaffe keine einzige neue Wohnung und sei deshalb nicht sinnvoll.
Die sehr spannenden Diskussionen mit den Vertretern der Jungliberalen, der Jungsozialisten, der Grünen endete mit einem Streit zum Scheitern des Mietendeckels. Kerem beendete die Diskussion mit dem Satz: „ Sie drehen sich im Kreis“. Frau Richter -Kotowski äußerte am Ende des Gesprächs ihre Bereitschaft uns auch in der Schule zu einer Diskussion zu besuchen. Wir sagen ein großes Dankeschön an Frau Richter-Kotowski und die drei Politiker und freuen uns auf weitere Gespräche.
U. Haehn